Allgemeine Geschäftsbedingungen Online Shop Regionale Handelsgesellschaft Mittelelbe

1. Geltungsbereich

1.1

Diese Geschäftsbedingungen der „Regionalen Handelsgesellschaft Mittelelbe“ (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt.

1.2

Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche volljährige Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1

Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2

Sie können Ihre Bestellung per E-Mail, Fax, Brief, telefonisch oder über unseren Online Shop abgeben. Im Rahmen unseres Online Shops geben Sie eine verbindliche Bestellung ab, indem Sie die Bestellmaske zu Ihrem Warenkorb ausfüllen und an uns abschicken. Sie können den Bestellvorgang im Online Shop jederzeit abbrechen oder einzelne Angaben korrigieren, bevor die Bestellung an uns abgeschickt haben.

2.3

Wenn Sie über unseren Online Shop bestellen, bestätigen wir Ihnen den Erhalt Ihrer Bestellung per E-Mail. Bitte beachten Sie, dass es sich dabei lediglich um eine automatische Eingangsbestätigung handelt und damit noch kein Vertrag über Ihre Bestellung mit uns zustande gekommen ist.

2.4

Ein Vertrag mit uns kommt mit Lieferung Ihrer Bestellung an Sie oder dadurch zustande, dass wir die Annahme Ihres Auftrages ausdrücklich bestätigen. An Ihre Bestellung sind Sie 14 Tage gebunden. Wenn wir innerhalb dieses Zeitraums weder Ihre Bestellung an Sie liefern, noch ausdrücklich erklären, dass wir Ihre Bestellung akzeptieren, sind Sie berechtigt, später erfolgte Lieferungen oder Lieferangebote abzulehnen.

2.5 Verweigerung der Lieferung

Sollten wir Kenntnis davon haben, dass der Besteller nicht zahlungsfähig ist oder sollte der Besteller schon mit einer Bestellung zuvor mit der Zahlung in Verzug gekommen sein, so behalten wir uns vor, diesen nicht mehr zu beliefern. Alle Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.

2.6

Für die Abgabe seines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers muss der Kunde folgende technische Schritte durchlaufen:

  • Anmeldung im Online-Shop durch Eingabe von Benutzerkennung und Passwort
  • Einlegen des gewünschten Artikels in den virtuellen Warenkorb
  • Auswahl der gewünschten Zahlungsart
  • Bestätigung/Eingabe von Rechnungs- und Lieferadresse
  • Zusammenfassung der Bestelldaten
  • Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
  • Absendung der Bestellung
  • Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1

Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden gesondert angegeben.

3.2

Dem Kunden stehen für Lieferungen innerhalb Deutschlands folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

  • Vorauskasse per
    • Überweisung
  • Rechnung

Lieferung außerhalb Deutschlands nur nach vorheriger Anfrage.

3.3

Ist Vorauskasse vom Kunden gewählt, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Bei Zahlung per Vorauskasse (Vorabüberweisung) gewährt der Verkäufer 2,00 % Skonto auf den Bruttowarenwert der jeweiligen Bestellung.

3.4

Nachdem der Gesamtbetrag auf unserem Konto eingegangen ist, wird Ihre Ware an Sie versandt (wir behalten uns vor nicht verfügbare Produkte durch gleichartige anderer Produzenten zu ersetzen). Sollten wir innerhalb von 14 Tagen nach Eingang Ihrer Bestellung noch keinen Geldeingang bei uns verzeichnen, wird Ihre Bestellung automatisch und völlig kostenfrei storniert.

Wenn Sie per Überweisung/Vorkasse bezahlen, erhalten Sie bei der Bestellung der Ware eine E-Mail mit dem Gesamtbetrag Ihrer Bestellung sowie unserer Konto-Nummer.

Unsere Bankverbindung:
Hotel 7 Säulen Dr. Ralf-Peter Weber
Stadtsparkasse Dessau BIC: NOLADE21DES IBAN: DE60 8005 3572 0115 0065 24

3.5 Versandkosten

Für den Versand innerhalb Deutschlands berechnen wir pauschal pro Bestellung 5,95 EUR Versandkosten. Ab einem Bruttobestellwert von 100,00 Euro versenden wir frachtfrei.

4. Liefer- und Versandbedingungen

4.1

Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege (i. d. R. mittels DHL oder DPD) und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

Selbstabholung ist nur nach Absprache in Einzelfällen möglich.

4.2

Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

4.3

Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.

4.4

Grundsätzlich bearbeiten wir alle gültigen Bestellungen innerhalb von 14 Tagen. Die Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem wir durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. Arbeitskämpfe, höhere Gewalt), an der Lieferung gehindert sind. Sollte ein Artikel ausnahmsweise einmal nicht auf Lager oder nicht sofort lieferbar sein und die Lieferzeit sich entsprechend verlängern, wird auf der jeweiligen Produktseite gesondert darauf hingewiesen. Können einzelne Produkte mangels Verfügbarkeit nicht geliefert werden, liefern wir in Art, Qualität und Preis vergleichbaren Ersatz.

Über beschädigte Päckchen oder Pakete, deren Inhalt nicht mehr einwandfrei ist, müssen Sie uns binnen 24h mündlich oder schriftlich informieren. Ansonsten ist keine Ersatzleistung / Gutschrift der beschädigten oder verdorbenen Ware möglich.

Wir liefern die bestellte Ware grundsätzlich in einer Geschenkverpackung. Die Kosten dafür sind bereits im Produktpreis der fertig konfektionieren Regiokisten enthalten. Bei frei zusammen gestellten Geschenkkisten muss die Geschenkverpackung separat bestellt werden.

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

5. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu.

5.1 Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt und Kenntnisnahme dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.Der Widerruf ist zu richten an:

Regionale Handelsgesellschaft Mittelelbe
Dr. Ralf-Peter Weber
Waldweg 54
06846 Dessau-Roßlau
Regionalmarke_mittelelbe@aol.com

5.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

5.3 Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zusammengestellt sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

5.4 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.

Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

6. Datenschutz

6.1 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

Sie können unsere Webseite besuchen, ohne das wir personenbezogene Daten von Ihnen erheben.

Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese von sich aus zur Durchführung eines Vertrages, bei der Eröffnung eines Kundenkontos oder im Rahmen der Kontaktaufnahme mitteilen. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung jeweils allein zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen genutzt. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden Ihre Daten mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Kundendaten werden keinesfalls an Dritte zu Werbezwecken oder sonstigen, nicht mit dem Kaufvorgang verbundenen Zwecken weitergegeben!

Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.

7. Mängelhaftung und Gewährleistung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung. Sollten gelieferte Artikel Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, so reklamieren Sie bitte sichtbare Fehler sofort gegenüber uns. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Besteller unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen.

Liegt ein Mangel der Kaufsache/Ware vor, kann der Besteller zunächst Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt oder Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz geltend gemacht werden.

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8. Anwendbares Recht

8.1

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

8.2

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

8.3

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in Dessau-Roßlau.

9. Schlussbestimmungen

Sollten Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder diese AGB Lücken enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Dessau-Roßlau, 30. Oktober 2012

Regionale Handelsgesellschaft Mittelelbe c/o Hotel 7 Säulen
Dr. Ralf-Peter Weber
Ebertallee 66
06846 Dessau-Roßlau
Regionalmarke_mittelelbe@aol.com
Tel.: 0340 619620
Steuernummer: 114/286/06886
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE2244437072